Leer – Der Landkreis Leer erhält 22,6 Millionen Euro zur Bewältigung der aktuellen Krisen und für das bundesweite ÖPNV-Ticket aus dem Sofortprogramm über den jetzt vom Landtag verabschiedeten Nachtragshaushalt. „Das sind 22,6 Millionen Euro für unsere Region. Wir helfen auf allen Ebenen – den Kommunen, Schulen und Kindergärten, sozialen Einrichtungen, Vereinen und von der Inflation stark betroffenen Menschen über den Härtefallfonds. Über die 22,6 Millionen Euro hinaus werden durch das Sofortprogramm besonders energieintensive Unternehmen entlastet. Das alles ergänzt das Hilfspaket des Bundes. Nur drei Wochen nach dem Regierungsantritt gibt die rotgrüne Landesregierung damit eine starke Antwort auf die Heraus-forderungen unserer Zeit“, meint der SPD-Landtagsabgeordnete Nico Bloem (Weener).
„Einen erheblichen Teil des Geldes erhalten der Landkreis Leer, unsere Städte und Gemeinden über den sogenannten Kommunalen Finanzausgleich und aus Bundesmitteln. Damit kann der Landkreis Leer eigene Schwerpunkte setzen – zum Beispiel, um Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen finanziell zu entlasten. Mit den 22,6 Millionen Euro werden zudem unsere kommunalen Kitas und Schulen, der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) für die Einführung des 49-Euro-Tickets und der kommunale Härtefallfonds finanziell unterstützt“, so Bloem. Bei den Schulen und Kitas im Landkreis Leer, die knapp eine Million Euro erhalten, gehe es vor allem darum, die Eltern zu entlasten – „unter anderem dadurch, dass damit die Kosten für das Mensaessen stabil bleiben können“, so Bloem.
Mit dem gesamten Nachtragshaushalt unterstützt das Land auch die Unternehmen. „Dafür ist Geld im Nachtragshaushalt fest eingeplant. Das kommt noch dazu. An dem Programm wird gerade mit Hochdruck gearbeitet, um Betriebe mit einem besonders hohen Energiebedarf zielgenau zu entlasten. Das ist mir sehr wichtig, weil wir damit Arbeitsplätze sichern“, so Bloem.
Der Nachtragshaushalt hat ein Gesamtvolumen von 2,9 Milliarden Euro. Das Sofortprogramm hat daran einen Anteil von 970 Millionen Euro.