Leer – Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken (Osnabrück) und der
SPD-Landtagsabgeordnete Nico Bloem (Weener) wollen vor allem in der
Umweltpolitik eng zusammenarbeiten. „Europapolitik und Landespolitik sind
gerade bei Umwelt- und Klimafragen nicht mehr zu trennen. Wir werden uns
eng abstimmen“, meinten Wölken und Bloem beim Europafrühstück unter
dem „Niedersachsen und Europa“ zudem Wölken in das Zollhaus in Leer
eingeladen hatte.

Die angekündigte Zusammenarbeit ist kein Zufall: Wölken
ist Sprecher der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Bloem ist
Mitglied des Umweltausschusses im Niedersächsischen Landtags.
Wölken informierte die rund 30 Gäste über die bereits erreichten umweltund
klimapolitischen Vorhaben der Europäischen Union. Gemeinsam mit
Nico Bloem machte er deutlich, dass die erneuerbaren Energien in Niedersachsen
und der gesamten Europäischen Union schnell und effektiv ausgebaut
werden müssen. „Durch die Einigungen zur Beschleunigung der Verfahren
können wir einen regelrechten Booster für den Klimaschutz in Europa
erreichen“, betonte Tiemo Wölken.
Wölken und Bloem waren sich einig darin, dass der schnelle Ausbau vor allem
von Windenergie und Solarenergie nicht nur maßgeblich für die Erreichung
der Klimaziele sei, sondern auch einen Beitrag zur energiepolitischen
Unabhängigkeit leiste. „So können wir den Anstieg der Energiepreise
dämpfen und vor allem auch Arbeitsplätze sichern und schaffen.
Unser Ziel ist es, Niedersachsen zur Energieregion Nummer eins in Deutschland
und gerne auch in Europa zu machen“, bekräftigte Nico Bloem. Dem
rasanten Anstieg der Energiepreise werde auch auf europäischer Ebene
entgegengewirkt. Durch die Einrichtung eines europäischen Klimasozialfonds
sollen die Auswirkungen der Emissionspreise vor allem für einkommensschwächere
Haushalte abgemildert werden. „Der Wandel hin zu einer klimaneutralen Zukunft muss sozial gerecht gestaltet werden“, betonte Tiemo Wölken.
Bei der offenen Diskussion ging es neben der Umwelt- und Klimapolitik
auch um die die Gefahr durch den stärker werdenden Rechtsextremismus
thematisiert. Sowohl Tiemo Wölken als auch Nico Bloem zeigten sich im
Hinblick auf das Erstarken rechtsextremer und fremdenfeindlicher Kräfte bei
der niedersächsischen Landtagswahl sowie bei einzelnen Wahlen in europäischen
Mitgliedsstaaten besorgt. Die Abgeordneten machten deutlich,
dass eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus auf allen Ebenen gefragt
sei. Es sei auch die Aufgabe von Abgeordneten, politische Entscheidungen
zu erklären und sich der Diskussion zu stellen.