Hannover/Ostfriesland – Viele gute Nachrichten für die Region stecken nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Nico Bloem (Weener) im jetzt vom Landeskabinett verabschiedeten Entwurf für den Landeshaushalt 2024. „Bei der Bildung, der Infrastruktur, dem Wohnungsbau, der Gesund-heit und der Wirtschaftsförderung und damit der Arbeitsplatzsicherung setzen wir trotz einer schwie-rigen finanziellen Lage wichtige Akzente. Das werden auch die Menschen in Ostfriesland spüren“, meint Bloem.
Bei der Bildung nennt er vor allem die Höherstufung der Grund-, Haupt- und Realschullehrer auf die Gehaltsstufe A 13, die Unterstützung der Kommunen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen, die Förderung der Freien Schulen und die Weiterführung des Programms „Startklar in die Zukunft“, das bei der Schülerbetreuung eine wichtige Rolle spielte und jetzt weiter spielt. „Die Lehr-kräfte haben die Höherstufung verdient, und außerdem machen wir damit Niedersachsen attrakti-ver. Wichtig ist mir auch die Hilfe für die Kommunen beim Ausbau der Ganztagsschulen“, so Bloem. Das sei bei vielen Gesprächen mit Bürgermeistern immer wieder Thema gewesen.
Die Landeswohnungsbaugesellschaft werde mit 100 Millionen Euro ausgestattet und könne so einen echten Beitrag dazu leisten, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zudem werden die so-ziale Wohnraumförderung finanziell aufgestockt. „Auch bei uns fehlen bezahlbare Wohnungen für Familien, Singles und ältere Menschen. Ich bin sicher, dass die Maßnahmen greifen“, so Bloem.
Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr bekomme ebenfalls mehr Geld. „Das reicht nicht, um alles sofort zu erledigen. Aber wir kommen weiter. Zudem ist es gut, dass die Behörde personell besser ausgestattet wird, um die Projekte schneller abzuarbeiten“, so Bloem.
Gut für die Region sei auch das Sondervermögen für die Krankenhausfinanzierung und die Förderung regionaler Gesundheitszentren. „Das ist eine Grundlage, um die medizinische Versorgung im ländlichen Raum – also bei uns – auf einem hohen Niveau zu halten“, so Bloem.
Bloems Fazit: „Natürlich können wir nicht alle Wünsche erfüllen. Aber in den wichtigen Politikfeldern – Bildung, bezahlbarer Wohnraum, sichere Arbeitsplätze, medizinische Versorgung auf dem Lande, Infrastruktur – machen wir Fortschritte. Die Richtung stimmt.“
Eine allgemeine, umfassende Darstellung zum Haushaltsentwurf steht hier:
Staatskanzlei zum Haushaltsentwurf